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| OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2005 - 11 N 23.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Visums für bereits im Bundesgebiet ansässige Ausländer; Besitz einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken; Zulassungsgrund des ernstlichen Zweifels an der Richtigkeit eines angefochtenen Gerichtsbescheides
- Judicialis
VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § 84 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 166; ; ZPO § 114; ; ZPO § 117; ; AuslG § 16; ; AuslG § 63 Abs. 3; ; AufenthG § 71 Abs. 2
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1993 - 17 A 1283/92
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2005 - 11 N 23.05
Ob dies dann anders zu beurteilen ist, wenn sich der Ausländer zunächst nur vorübergehend in der Bundesrepublik aufhalten will (i. d. S. OVG Münster, Urteile vom 13. Oktober 1993 - 17 A 1283.92 -, InfAuslR 1994, 49, 50 und vom 25. Oktober 1995 - 17 A 58.93 -, zitiert nach Juris), erscheint nach der dargestellten Funktion des Visumsverfahrens fraglich, kann hier aber dahinstehen, da eine solche Situation bei dem im Jahr 2002 eingereisten Kläger, der ein Daueraufenthaltsrecht anstrebt, jedenfalls nicht gegeben ist. - BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95
Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2005 - 11 N 23.05
Auch soweit der Kläger schließlich geltend macht, dass der Gerichtsbescheid einem Verfahrensfehler unterliegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), weil das Verwaltungsgericht keine Beweisaufnahme - als Beweisthema gemeint wohl der Zeitpunkt der Beantragung eines Visums in seiner Heimat - durchgeführt habe, verkennt er, dass der behauptete Verfahrensfehler nur vorliegt, wenn sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht aus seiner, sondern aus der Sicht des Tatsachengerichts hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - 11 B 150/95 -, NVwZ-RR 1996, 369) . - OVG Berlin, 06.02.2004 - 2 N 121.04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Visum, Auslandsvertretung, …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2005 - 11 N 23.05
Das (nationale) Visum, eine nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung vor der Einreise einzuholende besondere Form des Aufenthaltsrechts (§ 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG, jetzt § 6 Abs. 4 AufenthG), ist nicht für das Aufenthaltsgenehmigungsbegehren von Ausländern vorgesehen, die bereits ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet begründet haben (OVG Berlin, Beschluss vom 6. Februar 2004 - OVG 2 N 121.04 -, InfAuslR 2004, 200).